Die FDP.Die Liberalen Nidwalden und die Jungfreisinnigen Kanton Nidwalden (JFNW) trafen sich am Donnerstagabend im Pit‑Stop Dallenwil zu einer Parteiversammlung. In deren Zentrum stand die Parolenfassung zur bevorstehenden Abstimmung vom 3. März 2024 betreffend die beiden Volksinitiativen «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» und «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)».
Nach der Begrüssung durch Raphael Bodenmüller (Präsident der FDP.Die Liberalen Nidwalden) führte die Moderatorin Ramona Brüniger durch eine einstündige, engagiert geführte Podiumsdiskussion, an welcher Luzian Franzini (Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Zug und Vizepräsident der Alternativen Grünen Zug), Lino Infanger (Präsident der JFNW und Regionalverantwortlicher der Renteninitiative NW), Jonas Lüthy (Vizepräsident der JF-Schweiz) und Heinz Theiler (Nationalrat der FDP Kanton Schwyz) mitwirkten.
Initiative für eine 13. AHV-Rente:
In Bezug auf die Initiative für eine 13. AHV-Rente vertrat ihr Befürworter Luzian Franzini im Wesentlichen den Standpunkt, die Renten würden nicht mehr ausreichen, um die Teuerung seit der letzten Erhöhung aufzufangen. Vor allem reiche sie nicht mehr aus, die steigenden Kosten für Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittel zu decken. Eine Zustimmung zur Initiative sei daher geboten.
Demgegenüber vertraten die drei freisinnigen Vertreter geschlossen die Auffassung, dass sich die Armut mit Ergänzungsleistungen deutlich besser bekämpfen liesse und damit sichergestellt werden könne, dass auch nur jene, welche tatsächlich darauf angewiesen seien, unterstützt würden. Eine Gutheissung der Initiative mit ihrem Giesskannenprinzip würde dagegen dazu führen, dass auch vermögende Personen davon profitierten, die nicht darauf angewiesen seien. Mit einer Annahme dieser Initiative würde die AHV deutlich mehr Geld ausgeben müssen, als sie einnehme. Dadurch werde sich die Finanzierungslücke bis 2050 auf ca. 200 Milliarden CHF verdoppeln. Die Initiative sei daher klar abzulehnen.
Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
In Bezug auf die Renteninitiative der Jungfreisinnigen waren sich alle Redner darin einig, dass wir heute länger leben, deutlich länger gesund bleiben und weniger Kinder haben. Durch die nun erfolgende laufende Pensionierung der Babyboomer falle die aktuell stärkste einzahlende Bevölkerungsgruppe weg.
Luzian Franzini vertrat dabei die Auffassung, durch Produktivitätsfortschritte (z.B. künstliche Intelligenz) werde es inskünftig aber auch weniger beitragszahlende Personen pro Rentnerin oder Renter benötigen. Dadurch liesse sich das Problem der abnehmenden Anzahl an Erwerbstätigen im Vergleich zu den Rentenbezügern kompensieren. Die Zahl der beitragszahlenden Personen pro Rentner habe schon in den letzten bereits stark abgenommen, während es der AHV immer noch gut gehe. Bei einer Erhöhung des Rentenalters würden es sich dagegen nur die Topverdiener wie Banker etc. noch leisten können, früher in Rente zu gehen.
Dieser Auffassung traten die die drei freisinnigen Vertreter vehement und einhellig entgegen. Durch die Pensionierung der Babyboomer falle die aktuell stärkste einzahlende Bevölkerungsgruppe weg. Dadurch werde auch der Fachkräftemangel weiter zunehmen. Ferner würden die Kosten für Gesundheit, Betreuung und Pflege ebenfalls weiter ansteigen. Es sei für uns alle von elementarer Bedeutung, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen zur Bewältigung dieser höheren Ausgaben gewährleistet bleibe. Ein krasses Ungleichgewicht zwischen Bezahlenden und Bezügern könnten wir uns nicht leisten. Um Rentenkürzungen, Schulden oder höhere Steuern zu vermeiden, lasse sich die finanzielle Stabilität der AHV nur mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und deren Kopplung an die Lebenserwartung sichern. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen biete eine nachhaltige sowie effektive Lösung zur Rettung unseres Altersvorsorgesystems. Sie reformiere das AHV-System nicht nur, sondern sichere auch die Solidarität. Sie sei insbesondere der jungen Generationen gegenüber eine Verpflichtung.
Parolenfassung:
In der anschliessend Parolenfassung lehnten die Teilnehmenden der Versammlung der FDP.Die Liberalen Nidwalden und der JFNW die 13. AHV‑Rente deutlich ab, weil bei der AHV kein entsprechender finanzieller Spielraum vorhanden ist und ihre Stabilisierung sowie die Sicherung der Renten hohe Priorität hat.
Demgegenüber bestätigten die Teilnehmenden die bereits im Voraus gefasste Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen nochmals klar, da diese als notwendiger Schritt zur Sicherung unserer AHV und als einzige Möglichkeit zur Bewältigung des demografischen Wandels betrachtet wird.