Parolenfassung der FDP Nidwalden zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022
FDP.Die Liberalen Nidwalden haben die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 15.Mai 2022 gefasst. Die Frontex-Vorlage wurde klar angenommen.
Der Krieg in der Ukraine beschäftigte auch die FDP Nidwalden. Derer Präsident Raphael Bodenmüller sprach sich für harte Sanktionen gegenüber der russischen Regierung aus. Weiter unterstützte er die Forderungen der FDP Schweiz hinsichtlich der Modernisierung der Schweizer Armee und einer krisensicheren Versorgungspolitik. «Wir rutschen von einer Krise in die nächste. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird viel abverlangt. Wir meistern die Krise, indem wir uns leistungsbereit zeigen und uns gegenseitig unterstützen» führte der Präsident aus. Auch plädierte er erneut für innovative Ansätze bei Wachstum, Verkehr und Ökologie, die auf Innovation und Anreize bauen und nur in Ausnahmesituationen auf Verbote setzen.
Bei der darauffolgenden Parolenfassung debattierten Lino Infanger, Präsident der Jungliberalen und Simon Stadler, Nationalrat Kanton Uri über das Filmgesetz. Im Grundsatz unterstützten die Liberalen die bestehende Filmförderung, wendeten sich jedoch gegen eine neue versteckte Abgabe. Das Filmgesetz wurde deutlich abgelehnt. Die Debatte zum Transplantationsgesetz, die nach Referaten durch Landrat Dominik Steiner und durch einen Vertreter des Referendumskomitees aus Winterthur geführt wurde, konnte einige Missverständnisse bei der Organspende klären. Die Anwesenden stimmten dem Transplantationsgesetz klar zu. Auch die Frontexvorlage führte zu längeren Diskussionen. Ständerrat Hans Wicki erläuterte den Zusammenhang zwischen dem Schutz der Grenzen und der Migration. Er wies insbesondere darauf hin, dass mit dem Wegfall des gemeinsamen Grenzschutzes die Migrationsströme wieder zunehmen würden. Verena Zemp, Ländrätin der Grünen, sprach sich gegen die Vorlage aus. Sie rief in Erinnerung, dass Frontex keine freundliche Institution sei und Migranten an der Reise nach Europa behindern würde. Diese Ausführungen konnten die Anwesenden nicht unterstützen und stimmten einstimmig (bei zwei Enthaltungen) der Frontexvorlage zu.
- Raphael Bodenmüller, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, 079 682 58 35
