Medienmitteilung zum Budget 2023 des Kantons Nidwalden

Das Budget 2023 des Kantons Nidwalden weist ein strukturelles Defizit von CHF 26 Millionen aus. Sollten die Gelder der Schweizer Nationalbank nicht wie bisher fliessen, werden für die Jahre 2024 und 2025 sogar noch höhere Defizite erwartet. Die Partei FDP.Die Liberalen Nidwalden will mit einem Antrag zur Reduktion des strukturellen Defizits beitragen.

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden erheben den Mahnfinger

Seit Jahren werden im Landrat anlässlich der Budgetdebatte zusätzliche Stellenanträge der Regierung, gemeint sind Leistungsauftragserweiterungen, diskutiert. Die Regierungsräte und Regierungsrätinnen vertreten dabei die Stellenerhöhungen bzw. Neuschaffung von Stellen in ihren Direktionen jeweils gut und nachvollziehbar. Der Landrat diskutiert in der Folge jede einzelne Leistungserweiterung. Die jeweiligen Beträge sind im Verhältnis zum Gesamtdefizit klein. Zudem kann die Notwendigkeit der einzelnen Stellenerhöhungen durch den Landrat kaum beurteilt werden, da die Landrätinnen und Landräte keinen vertieften Einblick in das operative Geschäft der verschiedenen Direktionen haben. Mögliche Optimierungen innerhalb oder Synergien mit anderen Direktionen können nur von den verantwortlichen Direktionsvorsteher/-innen und den Regierungsrätinnen und Regierungsräten beurteilt werden. Diskussionen über einzelne Stellen sind daher aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die FDP. Die Liberalen stellen deshalb den Antrag, die beantragte Gesamtsumme der Leistungsauftragserweiterungen prozentual zu kürzen. Damit wird die Verantwortung und die Beurteilung, welche neuen Stellen wichtiger und dringender sind als andere, dem Regierungsrat zugewiesen. Diese Aufgabe gehört in die Verantwortung der Exekutive als ausführende Gewalt. Aus Sicht der FDP ist dies ein erster wichtiger Schritt, die Kostenverantwortung dem dafür zuständigen Gremium zuzuweisen. Weitere Vorstösse für ein ausgeglichenes Budget des Kantons Nidwalden werden folgen.

«In meinem ersten Jahr als Landrat bin ich über die Diskussion rund um das Budget 2023 schockiert. Nicht nur das Ergebnis im Jahr 2023 wird tiefrot ausgewiesen, sondern auch in den folgenden Jahren.» meint Reto Blättler, FDP-Landrat aus Hergiswil. Gleichzeitig erfolgen immer wieder neue Anträge und Vorstösse, die zusätzliche Kosten verursachen. Mit Sparvorschlägen macht man sich nie beliebt. Entsprechende Voten sind darum selten.

Die finanzpolitischen Reserven werden ohne Gegenmassnahmen in absehbarer Zeit aufgebraucht sein und Steuererhöhungen werden dann wohl unausweichlich sein.

Wollen wir das in unserem Kanton? Nein. Die FDP hat sich in der Vergangenheit immer für eine moderate Steuerbelastung und einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern eingesetzt und sie wird das auch weiterhin tun. Die landrätlichen FDP-Fraktionsmitglieder werden sich vehement gegen allfällige Steuererhöhungen einsetzen. Seite 2

 

Kontakte:

- Landrat Reto Blättler (Themenlead Finanzen & Steuern), 079 246 58 68

- Landrat Dominik Steiner (Fraktionschef), 079 385 05 07

- Raphael Bodenmüller (Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden), 079 682 58 35