FDP Nidwalden sagt NEIN zur Mieterverbandsinitiative und JA zur Revision der Antirassismusstrafnorm

An der Informations- und Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Nidwalden vom 16. Januar 2020 wurden unter anderem die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Die FDP Nidwalden schliesst sich den Abstimungsparolen der FDP Schweiz an und sagt NEIN zur planwirtschaftlichen Mieterverbandsinitiative. Die Ausweitung der Rassismusstrafnorm (Strafgesetz und Militärstrafgesetz) auf Diskriminierungstatbestände aufgrund der sexuellen Orientierung wird unterstützt.

Anlässlich der Informations- und Parteiversammlung der FDP Nidwalden vom 16. Januar im Glasi-Restaurant Adler in Hergiswil machte Parteipräsident Stefan Bosshard einen Ausblick auf das politische Jahr 2020. Er stellte fest, dass einige für unser Land sehr wichtige Entscheidungen an den Urnen gefällt werden müssen. Insbesondere die Kündigungsinitiative der SVP könnte unser Verhältnis zu Europa und damit auch den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig schädigen. Auf kommunaler Stufe thematisierte Stefan Bosshard die anstehenden Wahlen in Schul- und Gemeinderäte. Er stellte fest, dass sich in Nidwalden zum Glück immer noch genügend qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen, die Suche nach neuen Kandidaten für die Parteien aber immer schwerer wird. Ebenfalls stellte er fest, dass die Verweildauer im Gemeinderat tendenziell abnimmt.

Eine wichtige Abstimmung für den Kanton Nidwalden ist auch die Entscheidung zur Revision des kantonalen Steuergesetzes, über welches die Nidwaldner Bevölkerung am 17. Mai abstimmen kann. Er kritisierte die Rosinenpickerei aus links-grüner Seite. Eine sehr ausgewogene Steuerrevision wird so wieder in Frage gestellt. Wichtige Entlastungen für Familien und für die Nidwaldner Unternehmen werden so verunmöglicht oder zumindest verschoben.

Bei der anschliessenden Parolenfassung zur Mieterverbandsinitiative informierte Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsführer des Mieterverbands LU, OW, NW, UR über die Ziele der Initiative. Seine Argumente stiessen bei den anwesenden nicht auf Verständnis. Ständerat Hans Wicki konnte die FDP Mitglieder überzeugen, dass der indirekte Gegenvorschlag mit Erhöhung des «Fonds de roulement» wirkungsvoller, schneller und schlussendlich für die Mieter auch vorteilhafter ist. Die FDP Mitglieder beschlossen mit nur einer Gegenstimme die NEIN Parole.

Homophobie hat auch in Nidwalden keinen Platz. Dies zeigte sich deutlich nach der zweiten Parolenfassung. Nach engagierten Referaten von Marco Baumann, FDP Stadtrat Luzern und Präsident der Vereinigung RADIGAL (Fachgruppe der FDP und der Jungfreisinnigen für die individuelle Selbstentfaltung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen) als Befürworter und Nicolas A. Rimoldi (FDP Luzern, Mitglied des Referendumskomitee gegen die Gesetzesrevision) wurde die Änderung der Rassismusstrafnorm mit fast 90%  JA Stimmen gutgeheissen.

Stefan Bosshard / 16. Januar 2020


Kontakt:                                                         

Stefan Bosshard, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, +41 79 243 10 06